Mit dem Barrierefreiheitsgesetz soll in Österreich die EU-Richtlinie „European Accessibility Act“ (kurz: EAA) umgesetzt werden. Ziel dieser Richtlinie ist es, dass Produkte und Dienstleistungen, die für Menschen mit Behinderungen besonders wichtig sind, barrierefrei sind. Dies betrifft Produkte wie Smartphones, Bankomaten und Fahrkartenautomaten, und die mit diesen Produkten verbundene digitale Kommunikation wie Online-Banking, Online-Ticketkauf oder Online-Shops. Aber nicht nur Online-Shops & Co. sollten schon jetzt ihre Webseiten prüfen lassen und barrierefrei unterwegs sein.
Ausgenommen vom Barrierefreiheitsgesetz sind Kleinstunternehmen, die weniger als zehn MitarbeiterInnen UND einen Jahresumsatz von maximal € 2 Mio haben (in bestimmten Fällen), oder auch, wenn die Anforderungen an die Barrierefreiheit eine grundlegende Veränderung des Wesens des Geräts bewirken oder diese eine unverhältnismäßige Belastung für die betroffenen Unternehmen darstellt.
Produkte und Dienstleistungen die unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen und die neu auf den Markt kommen, müssen ab 28.06.2025 barrierefrei umgesetzt sein. Für bereits bestehende Produkte oder Dienstleistungen gilt ein Übergangszeitraum von bis zu fünf Jahren. Für Selbstbedienungsterminals gibt es längere Fristen.
Werden die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, so werden die Websitebetreiberinnen von der Marktüberwachungsbehörde aufgefordert, die Barrierefreiheit herzustellen. Werden die Kriterien weiterhin nicht erfüllt, so können hohe Bußgelder drohen und im Extremfall sogar die Website gesperrt werden.
