Im September 2022 hat die Europäischen Kommission den Vorschlag für eine KI-Haftungsrichtlinie veröffentlicht. Diese Richtlinie soll erstmals spezielle Vorschriften normieren, die die außervertragliche zivilrechtliche Haftung für Schaden, welche durch künstliche Intelligenz verursacht wurden, regeln. Nach dem Richtlinienentwurf werden Betreiber von KI-Systemen gemäß der verschuldensabhängigen Schadensersatznormen des nationalen Rechts zur Verantwortung gezogen.
Für Geschädigte sind in der Richtlinie zwei Erleichterungen normiert:
Zum einen sollen Geschädigte bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Kausalitätsfragen entlastet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen soll die widerlegliche Vermutung gelten, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Verschulden bezüglich der Nichteinhaltung einer Pflicht nach der KI-VO und dem durch das KI-Ergebnis herbeigeführten Schaden besteht.
Zum anderen soll der/die Geschädigte den Zugang zu Beweismitteln über dieses KI-System erhalten, wenn ein bestimmtes Hochrisiko-KI-System im Verdacht steht, einen Schaden verursacht zu haben. Sofern der Anspruchsgegner nicht vorgerichtlich kooperiert, soll dieser Offenlegungsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden können.
